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Kanzlei E&M
Rechtsanwälte und Steuerberater Erlangen, Burgebrach

1. Abschlepp-/Bergungskosten

Abschlepp- und Bergungskosten sind in dem angefallenen Umfang zu ersetzen.

2. Ab-/Um-/Neuanmeldung

Alle Kosten der Ab-, Um- und Neuanmeldung, einschließlich der Kosten der Kennzeichen für das verunfallte und denen des neuen Fahrzeugs gehören zu den ersatzfähigen Schadenspositionen.

3. Stand-/Finanzierungskosten/Entsorgung/Tankfüllung

Weiterhin können als Schadenpositionen die Stand- und Finanzierungskosten (Kreditkosten) geltend gemacht werden. Auch der Wert der verlorenen Tankfüllung und die Kosten der Entsorgung können eingefordert werden.

4. Sachverständiger

Liegen nicht lediglich Bagatellschäden vor, empfiehlt es sich, einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen einzuschalten, der von Ihnen selbst ausgesucht werden kann, auch wenn die Gegenseite bereits einen solchen beauftrag hat. Es kann davon aus- gegangen werden, dass ein Bagatellschaden nicht mehr vorliegt, wenn der Schaden 1.000,00 EUR übersteigt.

Sprechen Sie mit uns; wir können Ihnen geeignete Sachverständige empfehlen.

5. Heilbehandlungs-/Arztkosten

Heilbehandlungskosten (Arzt, Krankenhaus, Rehabilitation) können ebenfalls geltend gemacht werden, soweit diese nicht von der eigenen Krankenversicherung ersetzt werden, was häufig der Fall ist. Im Einzelnen kommen in Betracht die Eigenanteile für Arzt-, Zahnbehandlungs-, Brillen-, Krankentransport-, Krankengymnastikkosten, kosmetische Narbenbehandlung, Fahrkosten zu Ärzten und Krankenhäusern, Kosten im Krankenhaus für Nutzung von Telefon und TV, soweit es gesundheitsförderlich ist.

6. Auslagenpauschale

Neben den genannten Schadenspositionen können Sie eine Auslagenpauschale für weitere, nicht im Einzelnen nachweisbaren Kosten für Telefon, Fahrten und Porto von rund 25,00 EUR geltend machen. Soweit Sie nachweisbar höhere Kosten hatten, sind diese erstattungsfähig.

7. Anwaltskosten

Auch die Ihnen entstehenden Anwaltskosten sind erstattungsfähig, soweit der Schaden reguliert wurde.

In unserer Kanzlei wird das Rechtsgebiet Verkehrsrecht maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eisenmenger.

Sie erreichen Herrn RA Dr. Eisenmenger:

E&M - Kanzlei Erlangen
z.Hd. Herrn RA Dr. Eisenmenger
Schenkstraße 69
91052 Erlangen

Telefon: 09131 – 202055
Telefax: 09131 – 202054
E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

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96138 Burgebrach
Telefon: 09546 - 5200
Telefax: 09546 - 921108
E-Mail: b.marsch@ra-erlangen.de

Neuigkeiten

  • Anforderungen an den Hinzurechnungstatbestand der Schenkung beim Zugewinnausgleich

    Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird beim Zugewinnausgleich Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

    Der Hinzurechnungstatbestand der Schenkung gem. § 1374 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn zugewendetes Vermögen den Umständen nach zu den Einkünften zu zählen ist, die Zuwendung also keinen vermögensbildenden Charakter hat. Dies ist der Fall, wenn die Zuwendungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen sollen. (Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.02.2017, Az.: 9 UF 52/16)

     
  • Abzug von Tilgungsleistungen beim Verwandtenunterhalt

    Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren.

    Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen. (BGH, 18.01.2017, XII ZB 118/16)

     
  • Freibetrag bei Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache

    Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache gem. § 43 FamGKG ist hinsichtlich des Vermögens für jeden Ehegatten grundsätzlich ein Freibetrag von derzeit 60.000 Euro abzuziehen.

    Der Ansatz entsprechender Freibeträge entspricht ganz herrschenden Meinung. Da es bei der Verfahrenswertbestimmung nicht darauf ankommt, wem entsprechende Vermögenswerte zustehen, ist der Freibetrag auch jedem Ehegatten zuzuerkennen, selbst wenn nur ein Ehegatte positives Vermögen aufweist. Vermeintliche Anrechte, die keine für den Versorgungsausgleich in Betracht zu ziehende Anrechte i.S.d. VersAusglG sein können (hier: angegebene Kapitallebensversicherung), sind im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung gem. § 51 FamGKG nicht zu berücksichtigen. (Beschluss des OLG Bamberg vom 28.12.2016, Az.: 2 WF 225/16)